AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der mymovr UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Cihat Öztürk und Murat Bigi, Gärtnerstraße 95C, 25469 Halstenbek (im Folgenden „mymovr“)
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die zeitweise entgeltliche Überlassung von Reiseequipment, wie z.B. Koffern und ggf. zugehörigem Zubehör (nachfolgend gemeinsam „Mietsache“) durch mymovr an Kunden über die Internetseite www.mymovr.de sowie etwaige mobile Anwendungen oder Plattformen, über die der Vertragsabschluss erfolgt.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Sofern einzelne Regelungen nur für Unternehmer gelten sollen, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
(3) Die Angebote von mymovr richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Der Versand der Mietsachen erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(4) Die AGB gelten in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(5) Es bestehen zwei Mietmodelle:
- die zeitlich befristete Einzelmiete („Spot-Miete“) mit fest vereinbarter Mietdauer,
- das laufende Mietverhältnis („Abo-Miete“) mit monatlicher Abrechnung, das durch Rücksendung der Mietsache ohne Frist beendet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung und Bewerbung der Mietsachen auf der Plattform mymovr stellt noch kein bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
(2) Zur Nutzung der Plattform und zum Abschluss eines Mietvertrags ist die vorherige Registrierung des Kunden unter Angabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Daten erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern.
(3) Der Kunde gibt mit Abschluss des Bestellvorgangs durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig mieten“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Angaben jederzeit einsehen und ändern. Das Angebot bezieht sich auf die im Warenkorb befindlichen Mietsachen.
(4) Der Zugang der Bestellung wird von mymovr automatisiert per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform oder durch Zusendung der Mietsache zustande.
(5) Der Kunde erhält mit der Vertragsannahme oder spätestens mit Lieferung eine Vertragsbestätigung in Textform, in der der Vertragsinhalt einschließlich dieser AGB auf einem dauerhaften Datenträger wiedergegeben ist. Der Vertragstext wird von mymovr nicht dauerhaft gespeichert.
(6) Bei der Spot-Miete ist der Mietzeitraum auf einen fest vereinbarten Zeitraum beschränkt. Die Mietzeit beginnt mit dem Zugang der Mietsache beim Kunden und endet mit dem vom Kunden gewählten Rücksendetag. Der Kunde verpflichtet sich, die Mietsache spätestens an diesem Tag dem Versanddienstleister zu übergeben.
(7) Bei der Abo-Miete beginnt das Mietverhältnis mit dem Zugang der Mietsache beim Kunden. Das Mietverhältnis verlängert sich automatisch jeweils um weitere 30 Tage, solange die Mietsache nicht zurückgegeben wird. Die Rücksendung gilt als ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf es nicht. Das Mietverhältnis endet erst mit dem tatsächlichen Zugang der Mietsache bei mymovr.
(8) mymovr behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch, unzureichender Bonität oder Nichtverfügbarkeit der Mietsache. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert; etwaige bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
§ 3 Preise, Zahlung und Rechnungsstellung
(1) Die jeweils geltenden Preise und etwaige Zusatzkosten ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gültigen auf der Website angegebenen Preise, die auf der Plattform abrufbar ist. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Bei der Spot-Miete werden der Tag des Versands (Tag des Zugangs beim Kunden) sowie der Tag der Rücksendung (Tag der Übergabe an den Versanddienstleister) nicht berechnet. Berechnet werden nur die vollen Kalendertage dazwischen. Der Kunde ist verpflichtet, den Koffer am letzten Miettag ordnungsgemäß verpackt an den Versanddienstleister zu übergeben und den Versandnachweis auf Verlangen vorzulegen.
(3) Bei der Abo-Miete erfolgt die Abrechnung jeweils für 30 Tage ab dem Tag der Zustellung der Mietsache beim Kunden. Die erste Abrechnung beginnt mit dem Zugang der Mietsache. Eine Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, wobei die Rücksendung des Koffers als Kündigung gilt. Eine anteilige Rückerstattung bei vorzeitiger Rückgabe innerhalb der laufenden Abrechnungsperiode erfolgt nicht.
(4) Die Zahlung des Mietentgelts ist jeweils mit Vertragsschluss bzw. zum Beginn der neuen Abrechnungsperiode sofort ohne Abzug fällig. Der Kunde erhält nach jeder Miete bzw. Abrechnungsperiode eine Rechnung per E-Mail. Bei Vertragsschluss über eine Drittplattform kann die Rechnungsstellung auch über die jeweilige Plattform erfolgen.
(5) Zahlungen erfolgen über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmethoden. Bei Angabe unberechtigter oder fehlerhafter Zahlungsmittel behält sich mymovr vor, Nachweise über die Berechtigung des Zahlungsmittels zu verlangen und den Vorgang ggf. zur Prüfung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.
(6) mymovr ist berechtigt, Forderungen gegen den Kunden jederzeit an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Gleiches gilt für Mietverträge, die über Plattformen abgeschlossen wurden; in diesem Fall können Forderungen an den jeweiligen Plattformbetreiber abgetreten werden.
(7) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, behält sich mymovr das Recht vor, Mahngebühren zu erheben und weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.
§ 4 Lieferung, Beginn der Mietzeit und Rückgabe
(1) Die Lieferung der Mietsache erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift per Versanddienstleister. Der Versand erfolgt auf Risiko von mymovr. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Zustellung unter der angegebenen Anschrift möglich ist. Etwaige Mehrkosten infolge fehlgeschlagener Zustellversuche, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser.
(2) Die Mietzeit beginnt mit dem Zugang der Mietsache beim Kunden. Maßgeblich ist der erste erfolgte Zustellversuch. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache unverzüglich auf äußere Beschädigungen sowie Vollständigkeit zu prüfen und etwaige Mängel in Textform an mymovr zu melden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache spätestens am vereinbarten letzten Miettag bzw. mit Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode (bei Abo-Miete) in dem bei Lieferung mitgelieferten Originalkarton oder einem gleichwertigen Ersatzkarton ordnungsgemäß zu verpacken und dem Versanddienstleister zur Rücksendung an mymovr zu übergeben. Die rechtzeitige Übergabe ist durch Einlieferungsbeleg auf Verlangen nachzuweisen. Die Rücksendung erfolgt auf Risiko des Kunden, es sei denn, dieser weist eine ordnungsgemäße Übergabe an den Versanddienstleister nach.
(4) Erfolgt keine oder keine ordnungsgemäße Rückgabe, verlängert sich die Mietzeit entsprechend. Bei der Abo-Miete wird in diesem Fall eine weitere Abrechnungsperiode berechnet. Bei der Spot-Miete wird für jeden verspäteten Tag eine zusätzliche Tagesmiete gemäß der Preis- und Kostenordnung fällig.
(5) Bei Rückgabe ist sicherzustellen, dass sich sämtliche zur Mietsache gehörenden Bestandteile, insbesondere Zubehör, im Paket befinden. Fehlt Zubehör, wird dieses gemäß Preis- und Kostenordnung in Rechnung gestellt. Werbegeschenke sind hiervon ausgenommen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, das Zahlenschloss des Koffers in der ursprünglichen Einstellung zu belassen. Änderungen am Zahlencode sind unzulässig. Etwaige Kosten für die Wiederherstellung der Grundeinstellung trägt der Kunde.
(7) Grobe Verschmutzungen, Beschädigungen oder fehlende Bestandteile der Mietsache können zu Schadenersatzansprüchen von mymovr führen. Gebrauchsspuren im Rahmen eines üblichen vertragsgemäßen Gebrauchs bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Pflichten und Verbote während der Mietzeit
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Mietsache pfleglich zu behandeln und ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden. Die Koffer sind vor Nässe, grober Verschmutzung, starker mechanischer Beanspruchung sowie unsachgemäßer Nutzung zu schützen.
(2) Es ist insbesondere untersagt,
a) den Koffer zur Weitervermietung an Dritte oder für gewerbliche Zwecke zu verwenden, sofern dies nicht ausdrücklich und schriftlich mit mymovr vereinbart wurde,
b) leicht entzündliche, explosive, ätzende, giftige oder sonstige gefährliche Stoffe zu transportieren, soweit diese über haushaltsübliche Mengen hinausgehen oder geeignet sind, den Koffer zu beschädigen oder dessen Gebrauch zu beeinträchtigen,
c) Gegenstände zu transportieren, deren Form, Größe, Gewicht oder Beschaffenheit geeignet sind, den Koffer übermäßig zu beanspruchen oder zu beschädigen, sofern nicht eine sichere und fachgerechte Verpackung erfolgt,
d) Veränderungen, Reparaturen oder Umbauten an der Mietsache vorzunehmen oder vornehmen zu lassen,
e) das mitgelieferte Zahlenschloss umzuprogrammieren oder zu beschädigen.
(3) Grobe Verschmutzungen, das Zurücklassen von Gegenständen oder Abfällen im Koffer sowie mutwillige Beschädigungen stellen Vertragsverletzungen dar, die zu Schadensersatzansprüchen führen können.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige während der Mietzeit eintretende Beschädigungen, Verluste oder Störungen unverzüglich in Textform an mymovr zu melden.
(5) Im Falle des Verlusts der Mietsache, insbesondere bei Flugreisen, bleibt der Kunde gegenüber mymovr zur Rückgabe oder zum vollständigen Ersatz verpflichtet. Eine etwaige Haftung der Fluggesellschaft berührt die Verpflichtung des Kunden gegenüber mymovr nicht; der Kunde hat etwaige Ansprüche gegen Dritte eigenständig geltend zu machen. Der Abschluss einer Gepäckversicherung wird ausdrücklich empfohlen, ist jedoch nicht Bestandteil des Mietvertrags und wird von mymovr nicht angeboten oder geschuldet.
§ 6 Rückgabe, Schäden und Haftung des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit vollständig, unbeschädigt und in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zurückzugeben. Die Rückgabe hat im mitgelieferten Versandkarton oder einem gleichwertigen Ersatzkarton zu erfolgen. Etwaige Beschädigungen oder Verluste sind mymovr unverzüglich mitzuteilen.
(2) Weist die Mietsache bei Rückgabe Schäden oder Verschmutzungen auf, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen, haftet der Kunde auf Schadensersatz. Hierzu zählen insbesondere die Kosten für Reparatur, Sonderreinigung, Ersatzbeschaffung oder eine ggf. eingetretene Wertminderung. Für eine erforderliche Sonderreinigung wird eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 30 € berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
(3) mymovr kann für die Dauer bis zur Wiederverwendbarkeit oder Ersatzbeschaffung einen Nutzungsausfall („Mietausfall“) als Schadensersatz verlangen. Dieser ist auf maximal zwei Wochen der vereinbarten Miete begrenzt.
(4) Unterbleibt eine fristgerechte Anzeige von Mängeln oder Schäden durch den Kunden, wird widerleglich vermutet, dass die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand überlassen wurde und der Schaden während der Mietzeit eingetreten ist.
(5) Bei Verlust der Mietsache haftet der Kunde auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts sowie gegebenenfalls anfallender Kosten für Beschaffung und Versand.
a) Selbstverschuldeter Verlust: Wird die Mietsache verloren, beginnt ab der Verlustmeldung eine Frist von 30 Kalendertagen, innerhalb derer die Mietsache noch zurückgegeben werden kann. Erfolgt keine Rückgabe innerhalb dieser Frist, wird der Wiederbeschaffungswert berechnet. Wird die Mietsache innerhalb der Frist zurückgegeben, schuldet der Kunde bis zum Rückgabetag eine Mietausfallentschädigung in Höhe der jeweils geltenden Tagesmiete. Zusätzlich wird für die administrative Bearbeitung ein pauschaler Schadensersatz von 50 € erhoben, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
b) Nicht selbstverschuldeter Verlust (z. B. durch Airline, Bahnunternehmen oder Flughafen): Der Kunde hat den Vorfall beim Dritten, der den Verlust verschuldet hat, unverzüglich zu melden und mymovr zu informieren. Eine schriftliche Verlustbestätigung (z. B. PIR-Report) ist nachzureichen. Erfolgt keine Rückgabe innerhalb von 30 Tagen ab Verlustmeldung, wird der Wiederbeschaffungswert berechnet. Eine Mietausfallentschädigung entfällt.
(6) Muss mymovr das Zahlenschloss aufgrund einer vom Kunden vorgenommenen PIN-Änderung oder eines vergessenen Codes zurücksetzen, wird eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 30 € erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
(7) Die Haftung des Kunden umfasst auch schuldhafte Handlungen oder Unterlassungen von Personen, die mit der Mietsache in Kontakt kommen, insbesondere Mitreisende, Familienangehörige oder Dritte, denen der Koffer überlassen wurde.
(8) Eine Haftung des Kunden besteht nicht, soweit der Schaden auf einen bei Übergabe bereits vorhandenen Mangel zurückzuführen ist und der Kunde diesen rechtzeitig angezeigt hat.
§ 6a Zusatzleistungen und Servicegebühren
(1) Auf Wunsch des Kunden oder bei erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Verlustmeldungen kann mymovr zusätzliche Leistungen erbringen, z. B. die Abholung oder Rückführung von Koffern bei Airlines, Bahnhöfen oder Flughäfen („Servicefahrten“).
(2) Servicefahrten innerhalb Hamburgs werden pauschal mit 50 € berechnet.
Servicefahrten außerhalb Hamburgs erfolgen nach Vereinbarung; dem Kunden werden die tatsächlich anfallenden Fremdkosten für Transport und ggf. Nutzungsausfall in Rechnung gestellt.
(3) Weitere Zusatzleistungen sind mit mymovr abzustimmen. Die Preise ergeben sich aus den individualvertraglichen Vereinbarungen.
§ 7 Gewährleistung
(1) mymovr gewährleistet, dass die Mietsache bei Übergabe an den Kunden frei von Sachmängeln ist, die ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen.
(2) Der Kunde wird gebeten, die Mietsache unmittelbar nach Übergabe auf offensichtliche Mängel oder Unvollständigkeit zu prüfen und mymovr etwaige Beanstandungen innerhalb von 24 Stunden in Textform mitzuteilen. Eine verspätete Anzeige hat auf bestehende gesetzliche Gewährleistungsrechte – insbesondere von Verbrauchern – keinen Einfluss. Sie kann jedoch dazu führen, dass eine Beweissicherung erschwert wird oder etwaige Ersatzansprüche gegen mymovr ganz oder teilweise entfallen, wenn ein rechtzeitiger Hinweis unterblieben ist.
(3) Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel, der nicht auf unsachgemäßen Gebrauch oder Beschädigung durch den Kunden zurückzuführen ist, hat der Kunde mymovr hierüber unverzüglich zu informieren. mymovr wird nach eigener Wahl den Mangel beseitigen, eine vergleichbare Ersatzmietsache zur Verfügung stellen oder das Mietverhältnis anteilig gutschreiben.
(4) Eine Minderung des Mietpreises kommt nur in Betracht, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache wesentlich beeinträchtigt ist. Ist die Nutzung vollständig ausgeschlossen und wird keine Ersatzmietsache gestellt, ist der Kunde für die Dauer der Untauglichkeit von der Mietzahlung befreit.
(5) Ein Kündigungsrecht wegen Mangelhaftigkeit (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) steht dem Kunden nur zu, wenn der Mangel erheblich ist und mymovr eine zumutbare Frist zur Abhilfe erfolglos verstreichen lässt oder die Mangelbeseitigung endgültig fehlgeschlagen ist.
§ 8 Haftung von mymovr
(1) mymovr haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet mymovr nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Eine weitergehende Haftung ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aus Verzögerung der Lieferung, aus Unmöglichkeit, aus Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von mymovr, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall von Arglist oder der Übernahme einer Garantie.
§ 9 Datenschutz
(1) mymovr verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Abwicklung vorvertraglicher Maßnahmen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
(2) Im Rahmen der Mietabwicklung über Plattformen kann auch eine Datenverarbeitung durch den jeweiligen Plattformbetreiber erfolgen. Hierfür gelten ergänzend dessen Datenschutzbestimmungen.
(3) Eine darüber hinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.
(3a) Zur Überprüfung der Identität von Kunden bei der Buchung von Premiumkoffern oder der Lieferungsoption setzt mymovr den Dienstleister Didit (didit.me) ein. Im Rahmen dieses Verfahrens werden Ausweisdokumente des Kunden an Didit übermittelt und dort verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Didit besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
(4) Weitere Informationen zur Art, dem Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den Betroffenenrechten (z. B. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch) enthält die Datenschutzerklärung, die auf der Plattform jederzeit abrufbar ist.
§ 10 Vertragslaufzeit, Kündigung und Rückgabe bei Abo-Miete
(1) Bei Auswahl des Abo-Modells schließt der Kunde mit mymovr ein auf unbestimmte Zeit laufendes Mietverhältnis ab. Die Abrechnung erfolgt jeweils für 30-Tages-Perioden, beginnend mit dem Tag der Zustellung der Mietsache an den Kunden.
(2) Der Kunde kann das Abo jederzeit zum Ende der laufenden 30-Tages-Periode beenden. Eine gesonderte Kündigung in Textform ist nicht erforderlich. Die rechtzeitige Rücksendung der Mietsache gilt als ordentliche Kündigung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Maßgeblich ist das Datum der Übergabe an den Versanddienstleister; der Kunde hat auf Anforderung einen Versandnachweis vorzulegen.
(3) Erfolgt die Rücksendung erst nach Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 30 Tage, es sei denn, mymovr erkennt eine frühere Rückgabe aufgrund besonderer Umstände an. Eine anteilige Rückerstattung bei vorzeitiger Rückgabe innerhalb eines laufenden Zeitraums erfolgt nicht.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die Mietsache erheblich beschädigt, unberechtigt Dritten überlässt oder mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät.
(5) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, die Mietsache unverzüglich und ordnungsgemäß gemäß § 4 an mymovr zurückzusenden. Wird der Koffer nicht zurückgegeben, bleibt die Zahlungsverpflichtung des Kunden bis zur Rückgabe bestehen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Mitgliedstaats unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis der Sitz von mymovr. Gleiches gilt, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird von mymovr nicht dauerhaft gespeichert; dem Kunden wird er jedoch mit der Vertragsbestätigung per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(5) mymovr nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.